Vertrauensverlust, zu wenig Profil, mangelnde Glaubwürdigkeit
Vertrauensverlust, zu wenig Profil, mangelnde Glaubwürdigkeit. Das sind einige der Punkte, die nach Ansicht von Gernot Borriss, Chef der Leipziger SPD, für die Wahlschlappen in diesem Jahr verantwortlich sind. Weiter führt er an: keine hinreichend faszinierende Zukunftserzählung, keine stimmige Machtoption, unzureichende gesellschaftliche Vernetzung.
Der SPD-Stadtvorstand werde die inhaltliche Diskussion jetzt vorantreiben. Sich über neue Konzepte die Köpfe heiß zu reden, sei zwar anstrengender, als heißblütig neue Köpfe zu fordern. Doch ohne inhaltliche Klärungen könne ein glaubhafter Neustart nicht gelingen.
Anliegend dokumentieren wir ein Interview mit der Leipziger Volkszeitung
LVZ 23.10.2009, 16.
„Mangelnde Glaubwürdigkeit“
SPD-Chef Gernot Borriss im Interview mit der LVZ zum Zustand seiner Partei
Vertrauensverlust, zu wenig Profil, mangelnde Glaubwürdigkeit. Das sind einige der Punkte, die nach Ansicht von Gernot Borriss, Chef der Leipziger SPD, für die Wahlschlappen in diesem Jahr verantwortlich sind.
Frage: Die SPD ist in Leipzig bei den Wahlen in diesem Jahr auf Platz drei eingelaufen. Woran liegt das?
Gernot Borriss: Bei der Europawahl und der Landtagswahl als SPD nur drittstärkste Kraft zu werden, ist auch in Leipzig nicht neu. Das wurde nur zu lange verdrängt. Brutal neu ist, dass es uns 2009 auch bei der Stadtratswahl und bei der Bundestagswahl erwischt hat. Wir machen nun die Erfahrung, die die SPD in Ostdeutschland an vielen Stellen schon länger kennt. Wir stechen nicht mehr positiv hervor, wir passen uns leider dem SPD-Durchschnitt nach unten an. Für die SPD in ganz Deutschland gilt: Vertrauensverlust, zu wenig Profil, mangelnde Glaubwürdigkeit, keine hinreichend faszinierende Zukunftserzählung, keine stimmige Machtoption, unzureichende gesellschaftliche Vernetzung. Es übersteigt auf Dauer unsere Kräfte hier in Leipzig, uns davon ständig positiv abzuheben. Und natürlich sind auch wir vor Ort nicht fehlerfrei.
Das erklärt das schwache Abschneiden bei der Bundestagswahl, wo selbst Ex-Oberbürgermeister Tiefensee das Direktmandat verpasste?
Die bundesweite Schwäche der SPD erklärt selbstverständlich auch das Bundestagswahlergebnis in Leipzig. Wir haben auf das Zugpferd Wolfgang Tiefensee gesetzt, das ist nicht aufgegangen. Doch auch damit stehen wir bundesweit nicht allein da. Bei der Bundestagswahl haben wir in Leipzig mit 14 Prozentpunkten genauso viel verloren wie die SPD Berlin. Aber wir machen nun anders als an der Spree nicht auf flinke Zunge, wissen schon am Tag nach der Wahl, woran es lag und wer – natürlich nur andernorts – Schuld hat.
Ihre Partei stellt mit Burkhard Jung den Oberbürgermeister. Das müsste eigentlich Punkte bringen.
Das Stadtratswahlergebnis von 20,4 Prozent überragt unsere anderen Wahlergebnisse von 2009. Unser stärkstes Pfund ist und bleibt die Kommunalpolitik. Und das hat im Guten auch mit Burkhard Jung zu tun. Aber 20,4 Prozent sind nicht unser Anspruch. Wir müssen uns eingestehen, dass nach 19 Jahren Verantwortung für Leipzig die Spannkraft und die Reichweite unserer Politik nachgelassen haben.
Wie geht es mit der SPD weiter? Gibt sie die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Schröder endgültig auf?
Selbstverständlich ist die Ära Schröder mit dem Gang in die Opposition nun endgültig vorbei. Und wir sollten auch nicht verschweigen, wo unsere Politik berechtigt für Verdruss gesorgt hat und souverän zur Korrektur fähig sein. Aber nun elf Jahre sozialdemokratisches Regierungshandeln für Deutschland inhaltlich komplett zu entsorgen, dazu besteht kein Anlass.
Wie bewerten Sie die Annäherung an die Linke?
Wer die Möglichkeit parlamentarischer Zusammenarbeit mit inhaltlicher Annäherung gleichsetzt, ist böswillig oder naiv. Das kommt von Leuten aus ganz verschiedenen Lagern, die die SPD aus der politischen Mitte drängen wollen. Wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt, dann kann es auch Situationen geben, in denen man diese Schnittmengen gemeinsam politisch umsetzt. Da gilt die alte Regel „Trau, schau, wem“ – und zwar in inhaltlicher wie personeller Hinsicht. Entscheidend ist, dass sich die SPD inhaltlich und moralisch weder verbiegt noch verleugnet.
Warum soll jemand die Kopie (SPD), wählen, wenn es das Original (Linke) gibt?
Ich weiß jetzt nicht, wo die SPD die Linke kopiert. Wir stehen für individuelle Entfaltung, für ein gerechtes Miteinander aus Einsicht, nicht aus Zwang, für Vielfalt und Offenheit, für wirtschaftliche Vernunft und für europäische Zusammenarbeit. Wer die SPD wählt, wählt ein Original. Derzeit leider ein Original, das sich kleiner und farbloser gemacht hat als es eigentlich sein kann.
Im Rathaus ist die SPD ebenfalls nur noch drittstärkste Kraft. Wie sollen hier Mehrheiten organisiert werden? Rot-Rot-Grün?
Die beiden größten Fraktionen im Rat, CDU und Linke, streben erkennbar feste Mehrheiten unter Ausschluss Dritter an. Man wird sehen, wie weit sie damit kommen. Wahrscheinlich nicht sehr weit. Dann gilt, was die Bündnisgrünen im Sommer formuliert haben: Vor allem die Parteien, welche bei der Friedlichen Revolution im Jahre 1989 wesentlich mitgewirkt haben, sind hier zu einem Konsens im Interesse einer gesunden Weiterentwicklung Leipzigs gefordert.
Wie will sich die Leipziger SPD wieder fangen?
Eine schwierige Situation zu be- wältigen, verlangt erstens, offen über sie zu reden. Damit haben wir an verschiedenen Orten begonnen. Auch die Regionalkonferenz in dieser Woche mit der SPD-Landesspitze war hierbei wichtig. Wenn wir am 7. November 20 Jahre Wiedergründung der Leip- ziger Sozialdemokratie begehen, kommen wir um unsere aktuelle Lage auch nicht herum. Als SPD Leipzig wollen wir auf Stadtebene am 16. November zusammenkommen. Und dabei jeden Vorschlag aufnehmen, um wieder neu Vertrauen zu uns zu fassen, damit andere wieder Vertrauen zu uns fassen können.
Und zweitens?
Aktion statt Agonie. Von der Stadtratsarbeit war schon die Rede. Auch auf den anderen Ebenen sind unsere Abgeordneten gefordert. Den Ruck an der Basis müssen dann auch die Menschen in den Stadtteilen spüren, wenn die SPD vor Ort präsent ist.
Zieht der Vorstand der Leipziger SPD personelle Konsequenzen?
Natürlich tragen auch wir vom SPD-Stadtvorstand Verantwortung für die entstandene Situation. Doch mit Massenrücktritten ist der SPD nicht geholfen. Seit dem 27. September haben wir ja auch amtlich, dass der Bart von Kurt Beck nicht die Ursache aller Niederlagen gewesen sein kann. Wir vom Stadtvorstand werden die inhaltliche Diskussion in der SPD Leipzig jetzt vorantreiben. Sich über neue Konzepte die Köpfe heiß zu reden, ist zwar anstrengender, als heißblütig neue Köpfe zu fordern. Doch ohne inhaltliche Klärungen kann ein glaubhafter Neustart nicht gelingen.
Interview: Ulrich Milde
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