Meine Politik

Veröffentlicht am 08.08.2009

Logistikbranche ist wichtiges Standbein der Region

Die Ansiedlung des DHL-Luftfrachtzentrums am Flughafen Leipzig/ Halle war die wichtigste strukturpolitische Entscheidung der vergangenen Jahre für die Region. Die Logistikbranche kann so ein wichtiges Standbein der regionalen Wirtschaft werden. Das nützt uns allen.

Frachtflug ist nur auf einem Flughafen mit einer 24-Stunden-Betriebserlaubnis möglich. Dazu hat sich die CDU-SPD-Koalition in Sachsen bekannt.

Veröffentlicht am 17.07.2009

In Sachsen: Artikel 18 ergänzen

Der traditionelle Christopher Street Day (CSD) in Leipzig ist beides: ein fröhliches Fest und ein ernsthaftes politisches Forum, um den Forderungen von Lesben und Schwulen Gehör zu verschaffen. Sehr gern bin ich immer wieder bei der großen CSD-Parade mit dabei.

Ich unterstütze die Aktion 3+, Grundgesetz in neuem Gewand. Ihr geht es um die Ergänzung des Gleichheitsartikels unserer Verfassung in dessen dritten Absatz um den Satz: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden.

Veröffentlicht am 16.07.2009

Wer teilhaben soll, muss auch mobil sein können. Leipzig bekommt Sozialticket

Am 1. August 2009 ist es endlich soweit: In Leipzig startet die Leipzig-Pass-Mobilcard. Dieses Sozialticket wrid 26 Euro monatlich kosten. Es steht für alle Menschen mit geringem Einkommen, die über einen Leipzig-Pass verfügen, zur Verfügung.

Das ist ein Meilenstein der kommunalen Sozialpolitik in Leipzig. Und zugleich Ansporn dafür, in einem nächsten Schritt nach der Landtagswahl auf Landesebene ein Mobilitätsticket in Sachsen einzuführen. Das Land Brandenburg macht es erfolgreich vor.


Veröffentlicht am 11.07.2009

Für einen besseren Betreuungsschlüssel

In Leipziger Kitas kann man sie derzeit finden: die Unterschriftenlisten des Gesamtelternrates „Für einen besseren Betreuungsschlüssel in unseren KiTas“. Auch ich habe unterschrieben und würde mich freuen, wenn diese sehr richtige und sehr notwendige Aktion zahlreiche weitere Unterstützung erfahren würde. Nähere Informationen und Unterschriftenlisten unter www.ger-leipzig.de.

Der Gesamtelternrat hat Recht: Der Betreuungsschlüssel in Sachsen muss dringend verbessert werden.

Veröffentlicht am 10.07.2009

Wir brauchen mehr Polizisten in Leipzig

Für eine vielfältige und weltoffene Stadt wie Leipzig ist die Sicherheit seiner Einwohner und Gäste ein hohes Gut. Eine nach der Bevölkerungszahl wachsende Stadt wie Leipzig braucht einen Zuwachs an Polizeibeamten. Wir brauchen mehr Polizisten in Leipzig, und mehr Beamte auf der Straße; hier ist der Freistaat Sachsen in der Pflicht.