Wer teilhaben soll, muss auch mobil sein können. Leipzig bekommt Sozialticket

Am 1. August 2009 ist es endlich soweit: In Leipzig startet die Leipzig-Pass-Mobilcard. Dieses Sozialticket wrid 26 Euro monatlich kosten. Es steht für alle Menschen mit geringem Einkommen, die über einen Leipzig-Pass verfügen, zur Verfügung.

Das ist ein Meilenstein der kommunalen Sozialpolitik in Leipzig. Und zugleich Ansporn dafür, in einem nächsten Schritt nach der Landtagswahl auf Landesebene ein Mobilitätsticket in Sachsen einzuführen. Das Land Brandenburg macht es erfolgreich vor.



Wer teilhaben soll, muss auch mobil sein können

Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können. Unter dieser Überschrift wirbt seit Februar 2009 die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ für die sachsenweite Einführung von Sozialtickets.

Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss auch hinkommen können. Wer diesen Satz in Leipzig zuerst formuliert hat, ist hier müßig zu diskutieren. Entscheidend ist, dass er einer der markanten Sätze geworden ist, mit dem für die Einführung eines Sozialtickets in Leipzig geworben wird.

Die grundsätzliche sozialpolitische Motivlage zur Einführung eines Sozialtickets ist die gleiche wie andernorts. Das muss also nicht referiert werden. Sozialrechtlich ausgedrückt: Der Regelsatz der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II enthält einen Anteil für Mobilitätskosten, von dem eine Monatsnetzkarte für die Leipziger Verkehrsbetriebe nicht erworben werden kann.

Das passt so nicht zusammen. Und genau hier setzte auch in Leipzig die Argumentation für ein Sozialticket an. Das Ticket sollte in etwa so viel kosten, wie im Regelsatz für Mobilität vorgesehen ist.

Die konkrete sozialpolitische Herausforderung in Leipzig ist evident: Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen Jahre trägt Leipzig noch immer schwer daran, dass allein in der Stadt in den frühen 1990er Jahren etwa 100.000 Industriearbeitsplätze weggebrochen sind. Das hat zur Folge: Etwa 28 Prozent der Leipziger Haushalte gelten als einkommensarm. Laut Sozialreport 2008 bezogen insgesamt 21,1 Prozent der Einwohner/-innen im Alter bis 65 Jahre Leistungen nach SGB II. In dem Teil Leipzigs, in dem ich wohne, sind es mehr als ein Drittel – diese Stadtgegend gehört im Übrigen zu den Gebieten mit der europaweit geringsten Kfz-Dichte je Einwohner.

Im Jahr 2007 bezogen in Leipzig 88.720 Einwohner/-innen Leistungen aus der sozialen Grund- bzw. Mindestsicherung, d.h. Leistungen nach SGB II, Sozialhilfe nach SGB XII, Asylbewerberleistungen oder Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Somit waren 17,4 % der Bevölkerung auf derartige Leistungen angewiesen.

In dieser Situation von Vorteil sind die relativ kompakte Siedlungsstruktur in Leipzig und das gut ausgebaute Straßenbahn- und Busnetz. Im großstädtischen Bereich kann eine rabattierte Netzkarte für Menschen mit geringem Einkommen in der Tat die größten Probleme der Mobilität im Nahbereich lösen helfen. Das zeigen die Vorbilder bspw. aus Köln, Dortmund und Berlin.

Den politischen Anstoß zur Einführung eines Sozialtickets in Leipzig gab die schon erwähnte Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“. Sie konstituierte sich spätestens bis Jahresende 2006. Die Initiative gewann an Breite und öffentlicher Unterstützung, z.B. durch die bekannten Leipziger Künstler Sebastian Krumbiegel und Gunter Böhnke, durch Gewerkschaften, Kirchen usf. Mit Mitte Mai 2007 konnten bereits die ersten 10.000 Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets gesammelt und dem Leipziger Oberbürgermeister übergeben werden. Im parteipolitischen Raum fand das Projekt zusehends Unterstützung bei Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und der SPD.

Im Juli 2007 beschlossen Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die SPD im Stadtrat einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Am 21. Mai 2008 beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Einführung der Leipzig Mobil Card zum 01.08.2008. Das Leipziger Sozialticket sollte demnach Leipzig-Pass-Mobilcard heißen. Es ergänzt die Leistungen nach dem Leipzig-Pass und ist an dessen Besitz gebunden. Der Leipzig-Pass ist gebunden an Einkommensgrenzen und hat eine 1-jährige Gültigkeit. Anspruchsberechtigte sind

- alle Personen, die Leistungen nach SGB II (ARGE Leipzig) erhalten,

- Familien und Personen mit geringem Einkommen (nach festgelegten Einkommensgrenzen)

- Leistungsempfänger/-innen von Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU), Grundsicherung nach SGB XII sowie für antragsberechtigte Asylbewerber/-innen

 In 2008 wurden 56.727 Leipzig-Pässe ausgestellt.

Ende Juli 2008 verweigerte die Kommunalaufsicht, damals noch Regierungspräsidium, die Zustimmung zur Einführung eines Sozialtickets. Begründung: Der vorgelegte städtische Haushalt ist nicht ausgeglichen; Haushaltsausgleich hat Vorrang vor weiteren freiwilligen sozialen Leistungen.

Relativ früh legten sich alle Unterstützer des Projekts darauf fest, in 2009 einen neuerlichen Anlauf zu unternehmen. Der Stadtrat schuf mit der Verabschiedung des Stadthaushalts 2009 und eines aktualisierten Ratsbeschlusses am 25.02.2009 die Voraussetzungen für die Leipzig-Pass-Mobilcard ab dem 01.08.2009. Sie soll monatlich EUR 26,-- kosten. Das Projekt soll zunächst auf zwei Jahre befristet sein und fortlaufend evaluiert werden. Der Vertrieb soll über die LVB-Geschäftsstellen, „authorisierte“ Händler der LVB und die Bürgerämter erfolgen. Es wird von einem Kostenansatz ca. 1,4 Millionen Euro p.a. Zuschuss für die LVB ausgegangen.

Klar ist: Die Anspruchsberechtigten brauchen die Ticket. Das Ticket soll Distanzen überwinden – und zwar im doppelten Sinne: Es soll sozialen Ausschluss verhindern und Teilhabe ermöglichen. Das Ticket ist ein „Meilenstein der kommunalen Sozialpolitik“, so Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian.

Und die vielen Engagierten auf diesem Weg – insbesondere die Mitstreiter der Bürgerinitiative sowie die vielen Unterzeichner des Aufrufs - haben eine Anerkennung ihres beharrlichen Tuns verdient.